Denic muss Domains bei Missbrauch löschen

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. Oktober 2011 (I ZR 131/10) entschied, muss die Denic, die deutsche Stelle zur Registrierung von Domains, Domains dann löschen, wenn ein eindeutiger Missbrauch vorliegt. Unternehmen bekamen zwar schon Unterlassungs- und Löschungsansprüche zugesprochen, um gegen sogenannte Domain-Grabber in den Fällen eindeutiger Kennzeichenverletzungen vorgehen zu können. Allerdings sitzen die Domain-Inhaber oft im Ausland und waren nur schwer zu ermitteln, weshalb sich häufig lange hinziehen konnten. Mit dem aktuellen Urteils des BGH dürften Unternehmen deutlich bessere Chancen haben, die missbräuchlichen Domains schnell zu löschen, indem die Registrierungsstelle direkt in Anspruch genommen wird.

Im aktuellen Fall hatte der Freistaat Bayern gegen die Denic geklagt, weil diese die Registrierung von sechs Domain-Namen zugelassen hatte, die aus dem Wort Regierung und dem Ortsnamen eines bayerischen Regierungsbezirkes bestand (beispielsweise „regierung-oberfranken.de“). Die Inhaber dieser Domains waren Unternehmen mit Sitz in Panama. Zwar erwirkte Bayern als erstes gegen den in Deutschland ansässigen Admin-C Versäumnisurteile, welche aber nicht zugestellt werden konnten. Daraufhin wurde die Denic verklagt, die besagten Domains zu löschen. Zwar wiesen die Vorgerichte die Klage ab und obwohl die Domains mittlerweile gelöscht waren, lies die Denic das Verfahren vor dem BGH weiter laufen.

Die Denic als Registrierungsstelle für die nationale Top-Level-Domain .de vergibt Domains nach dem „First come – first serve“-Prinzip. Da Domains branchenübergreifend je Begriff nur einmal erhältlich sind, sind einzelne Domains daher sehr stark umkämpft. Und wie der BGH bereits 2001 im „ambiente.de“-Urteil (I ZR 251/99) zugunsten der Denic feststellte, muss die Denic vor einer Registrierung nicht prüfen, ob die angemeldete Domain die Rechte Dritter verletzt. Wenn ein Domain-Name registriert ist, kommt eine Haftung der Denic nur dann in Betracht, wenn eine Rechtsverletzung offenkundig ist sowie für die Denic ohne weiteres feststellbar ist. Normalerweise  könne die Denic darauf verweisen, den Streit mit dem aktuellen Inhaber dieses umstrittenen Namens selbst zu führen.

Der BGH hat zwar an diesen Grundsätzen festgehalten, sie aber zum ersten Mal zuungunsten der Denic angewendet. Bei den Domains handele es sich um offizielle Bezeichnungen von Regierungen bayerischer Regierungsbezirke. Die Denic durfte die Domains zwar ohne Prüfung registrieren, hätte sie aber, nachdem Bayern dies verlangt hatte, sofort wieder löschen müssen. Begründung: Für einen Sachbearbeiter der Denic hätte es ohne weiteres erkennbar sein müssen, dass die Domain-Namen zu einer staatlichen Stelle und nicht zu einem privaten Unternehmen gehören.

Die Denic wird aber auch zukünftig nicht vor der Registrierung die Domains prüfen. Sie wird die Registrierung im automatisierten Verfahren dann nach Prioritätsgesichtspunkten durchführen und im Falle der Kennzeichenverletzung wird die Denic weiterhin den Kennzeicheninhaber auf direkte Inanspruchnahme des Domain-Inhabers verweisen. Mit dem „Dispute-Eintrag“ unterstützt die Denic in diesen Fällen nur eine Verhinderung des Übertrags der Domain an Dritte.

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